Problemkreis Kündigungsschutz: Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen und die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer

21. Januar 2016

Im Rahmen der Kanzleipraxis werden mir regelmäßig Mandate mit der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen übertragen,  in denen das Problem der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zur Beurteilung anstehen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet Anwendung, wenn der Arbeitnehmer 6 Monate im Unternehmen tätig war und (seit dem 01.01.2004) mindestens 10 Arbeitnehmer dort beschäftigt sind (zuvor bestimmte das KSchG mehr als 5 Mitarbeiter). In § 23 KSchG ist der Geltungsbereich bestimmt:…

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Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil v. 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15). Hintergrund der Entscheidung ist die Regelung des § 626 BGB. Eine außerordentliche Kündigung bedarf danach eines „wichtigen Grundes“. Fraglich ist zunächst, ob das Herstellen von „Raubkopien“ einen solchen wichtigen Grund darstellen kann. Das BAG vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer…

26. November 2015
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Der Datenschutzbeauftragte – Teil 1: Grundzüge

29. Oktober 2015

Aus aktuellem Anlass sollen wiederkehrende Probleme und Fragen zum Datenschutz behandelt werden. Gem. § 4f BDSG haben öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht öffentliche Stellen, d.h. regelmäßig private Unternehmen haben einen betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, wenn sie bei der automatisierten Datenverarbeitung mindestens 10 Personen oder bei der Verarbeitung auf andere Weise (manuelle Verfahren) mindestens…

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Lernerfolgskontrolle zu Bestandsstreitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bestanden

Fachanwalt Arbeistrecht Dr. Schmelzer hat die durch das Deutsche Anwaltsinstitut durchgeführte Lernerfolgskontrolle zu Bestandsstreitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bestanden. Fachlicher und inhaltlicher Herausgeber war vors. Richter am LAG Ziemann. Thematisch wurden Bestandsstreitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, allgemeine Bestandsstreitigkeiten, Kündigungsschutz, Betriebsübergang und die Befristungs- und Auflösungskontrolle behandelt.

18. Mai 2015
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