Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber

16. August 2016

Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert, eine Erhöhung des Entgelts „verlangen“. Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers vorsieht, ist unwirksam. Das WBVG bringt zum Ausdruck, dass dem Unternehmer kein einseitiges…

Weiterlesen >>

Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €

3. August 2016

Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 1.1.2017 verbindlich werden kann. Bis zum 31.12.2016 läuft die Übergangsregelung aus, die erlaubt,…

Weiterlesen >>

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität

2. August 2016

Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig elektronisch erledigt werden können. Papierbelege – wie beispielsweise Spendenquittungen – müssen künftig nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden. Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht künftig ein Zuschlag. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung…

Weiterlesen >>

Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an einem Sonntag

20. März 2016

Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens ist man regelmäßig nicht verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) in seinem Urteil vom 13.10.2015 entschieden. In dem entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit bis zum 30.11.2014 vereinbart. Das war ein Sonntag. In der Probezeit galt…

Weiterlesen >>

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

3. März 2016

Über die ab sofort geltenden Informationspflichten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 für Händler im E-Commerce hinaus, wird es weitere Informationspflichten geben. Das dafür initiierte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ließ der Bundesrat am 29.1.2016 passieren. Damit wird die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das neben die staatliche Justiz tritt. Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in…

Weiterlesen >>

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2016

25. Februar 2016

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2016 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Regelsätze betragen nun: 335 € für Kinder von 0 – 5 Jahren, 384 € für Kinder von 6 – 11 Jahren, 450 € für Kinder von 12 – 17 Jahren und 516 € für…

Weiterlesen >>

Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

25. Januar 2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 10.11.2015 klargestellt, dass eine Bestimmung, derzufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft, wirksam ist. Nach Auffassung der Richter ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Gemeinde von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für…

Weiterlesen >>

Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung des Titels „Supergirl – Red Faced“

12. Januar 2016

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels „Supergirl – Red Faced“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Titels „Supergirl – Red Faced“ über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert….

Weiterlesen >>

Abmahnwelle – richtig verteidigen bei Abmahnung des Film „San Andreas“

3. Januar 2016

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Film „San Andreas“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Film „San Andreas“ über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert. Neben der Unterlassungserklärung wird…

Weiterlesen >>

Abmahnung wegen angeblichem „Bilderklau“

21. Dezember 2015

Internetnutzer, im Besonderen Betreiber einer eigener homepage, erhalten immer wieder Abmahnungen, in denen Ihnen vorgeworfen wird, Bilder ohne Erlaubnis (bzw. Lizenz) des Berechtigten eingestellt und genutzt zu haben. “ Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung betrifft regelmäßig fremdes Bild oder Video Material. Fremde Bilder und Videos sind immer urheberrechtlich geschützt – jedoch gilt es zu beachten, dass es auch lizenzfreie Bilder gibt…

Weiterlesen >>