In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen […]
Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen bei eBay mit einem […]
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das […]
Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für […]
Verjährung von Forderungen
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des […]
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben […]
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 […]
Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft
Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart […]
Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf […]
„Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden
In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt […]