Ärztebewertungsportal – Löschung eines Profils

26. April 2018

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist. In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser Betreiber des Portals Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nicht zahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wurde….

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Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine

14. März 2018

In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen bei eBay mit einem geschützten Bild einen Artikel beworben. Daraufhin wurde es aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese gab der Unternehmer ab und entfernte das Foto bei eBay. Im „Cache“ der Internetsuchmaschine „Google“ war das beanstandete Bild jedoch noch abrufbar. Die Richter des OLG stellten dazu fest, dass die Aufrufbarkeit über den „Cache“ bei „Google“ nicht gegen eine Unterlassungserklärung verstößt…

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

11. März 2018

Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25.5.2018 anzuwenden. Die EU-Verordnung regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten – natürlicher Personen – durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in der EU. Sie gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von verstorbenen oder juristischen Personen. Gemeinsam mit…

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Markenrechtsverletzung – Verkauf über „Amazon-Marketplace“

13. Februar 2018

Amazon bietet zum einen direkt Waren an und zum anderen stellt das Unternehmen den sog. „Amazon-Marketplace“ zur Verfügung. Die Artikel im Amazon-Marketplace werden nicht direkt mit Amazon gehandelt, sondern hier wird ein „Marktplatz“ zur Verfügung gestellt, bei dem Drittanbieter ihre Waren anbieten können. In diesem Zusammenhang hatte das Oberlandesgericht München (OLG) zu entscheiden, ob Amazon bei Markenrechtsverletzungen von geschützten Waren durch Dritte im Bereich des Amazon-Marketplaces haftet. Das OLG kam…

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Kompetenzserie DS-GVO – Information Betroffenenrechte

9. Februar 2018

Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht gegenüber den Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu strukturiert werden müssen. Folgen bei Verstößen In den Vordergrund der Betrachtung müssen die verschärften Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen gestellt werden. Nach § 83 Abs. 5 DS-GVO gilt künftig folgendes: „(5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen…

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„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

29. Januar 2018

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 18.10.2017 festgelegt. Im entschiedenen Fall wurde ein Architekt mündlich mit Architektenleistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses beauftragt. Nachdem der Bauherr Mängel vermutete, beauftragte er eine weitere Architektin und einen…

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Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

19. Januar 2018

Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung klar erkennen lassen. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am 19.10.2017 entschiedenen Fall wollte ein Mobilfunkanbieter für seine Bestandskunden die Preise erhöhen. Hierzu stellte er eine Nachricht über die Preiserhöhung in die „Servicewelt“ auf seiner Internetseite ein….

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Kompetenzserie DS-GVO – Sanktionslisten Prüfung und Datenschutz

17. Januar 2018

Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre Ablaufprozesse auch hier anpassen. Die Nichtbeachtung kann hohe Strafen der Verstoß gegen die  Sanktionslisten Prüfung sogar Freiheitstrafen nach sich ziehen. Sanktionslisten Prüfung Die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG 881/2002 und 2580/2001) schreiben in bestimmten Bereichen die Sanktionslisten Prüfung (sog. Sanktionslisten Screening) von…

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutzkonzept: die neue „Rechenschaftspflicht“

16. Januar 2018

Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jeder verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d.h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen,  „Rechenschaftspflicht“. Dieses Datenschutzkonzept muss die Stelle im Rahmen ihrer Ablaufprozesse regelmäßig kontrollieren und ggf. weiterentwickeln. Die DS-GVO normiert in vielen Regelungen, dass ein Verfahren aufgestellt werden muss, das die Wirksamkeit der Maßnahmen zu Datenschutz und Datensicherheit aufstellt und sodann überprüft, bewertet und evaluiert wird….

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutz-Folgeabschätzung

11. Januar 2018

Die DS-GVO führt das Instrument der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung ein. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich hinter diesem Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung verbirgt, Ratschläge zu Handlungsbedarf für Unternehmen und Fragen der inhaltlichen Erstellung skizziert werden. Die Datenschutz-Folgeabschätzung Die Datenschutz-Folgeabschätzung wird in Art. 35 Abs. 1 S.1  DS-GVO geregelt: “ (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung…

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