Kompetenzserie DS-GVO – Information Betroffenenrechte

9. Februar 2018

Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht gegenüber den Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu strukturiert werden müssen. Folgen bei Verstößen In den Vordergrund der Betrachtung müssen die verschärften Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen gestellt werden. Nach § 83 Abs. 5 DS-GVO gilt künftig folgendes: „(5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen…

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„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

29. Januar 2018

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 18.10.2017 festgelegt. Im entschiedenen Fall wurde ein Architekt mündlich mit Architektenleistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses beauftragt. Nachdem der Bauherr Mängel vermutete, beauftragte er eine weitere Architektin und einen…

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Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

19. Januar 2018

Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung klar erkennen lassen. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am 19.10.2017 entschiedenen Fall wollte ein Mobilfunkanbieter für seine Bestandskunden die Preise erhöhen. Hierzu stellte er eine Nachricht über die Preiserhöhung in die „Servicewelt“ auf seiner Internetseite ein….

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Kompetenzserie DS-GVO – Sanktionslisten Prüfung und Datenschutz

17. Januar 2018

Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre Ablaufprozesse auch hier anpassen. Die Nichtbeachtung kann hohe Strafen der Verstoß gegen die  Sanktionslisten Prüfung sogar Freiheitstrafen nach sich ziehen. Sanktionslisten Prüfung Die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG 881/2002 und 2580/2001) schreiben in bestimmten Bereichen die Sanktionslisten Prüfung (sog. Sanktionslisten Screening) von…

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutzkonzept: die neue „Rechenschaftspflicht“

16. Januar 2018

Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jeder verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d.h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen,  „Rechenschaftspflicht“. Dieses Datenschutzkonzept muss die Stelle im Rahmen ihrer Ablaufprozesse regelmäßig kontrollieren und ggf. weiterentwickeln. Die DS-GVO normiert in vielen Regelungen, dass ein Verfahren aufgestellt werden muss, das die Wirksamkeit der Maßnahmen zu Datenschutz und Datensicherheit aufstellt und sodann überprüft, bewertet und evaluiert wird….

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutz-Folgeabschätzung

11. Januar 2018

Die DS-GVO führt das Instrument der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung ein. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich hinter diesem Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung verbirgt, Ratschläge zu Handlungsbedarf für Unternehmen und Fragen der inhaltlichen Erstellung skizziert werden. Die Datenschutz-Folgeabschätzung Die Datenschutz-Folgeabschätzung wird in Art. 35 Abs. 1 S.1  DS-GVO geregelt: “ (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung…

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Kompetenzserie DS-GVO – Prozessanpassung im Bewerbungsverfahren

9. Januar 2018

Am 25.05.2018 tritt die DS GVO in Kraft. Die Ablaufprozesse in Unternehmen im Rahmen der Bewerbunsprozesse werden sich anpassen müssen und tiefgreifende Änderungen erfahren. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Problemstellung (vgl. z.B. BAG Urteil vom 06.06.1984, Az.: 5 AZR 286/81) sollen hier die zu erwartenden datenschutzrechtlichen Aspekte dargestellt werden. Im Rahmen des Berwerbunsprozesses ergeben sich aus der DS-GVO einerseits gesteigerte Informationspflichten, andererseits zusätzliche echte Hinweispflichten. Die Versäumung der Pflichten kann nunmehr…

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Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

9. Januar 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass Käufer Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen…

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Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht

6. Oktober 2017

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr) – enthalten. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hingewiesen. Das beanstandete Internetangebot enthielt eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität). Dieses stellt keinen „Link“ im Sinne der europäischen ODR-Verordnung dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen…

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„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

5. September 2017

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und TAN. Damit prüfte der Anbieter dann unter anderem den Kontostand, den Disporahmen und…

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