Kompetenzserie DS-GVO – Sanktionslisten Prüfung und Datenschutz

17. Januar 2018

Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre Ablaufprozesse auch hier anpassen. Die Nichtbeachtung kann hohe Strafen der Verstoß gegen die  Sanktionslisten Prüfung sogar Freiheitstrafen nach sich ziehen. Sanktionslisten Prüfung Die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG 881/2002 und 2580/2001) schreiben in bestimmten Bereichen die Sanktionslisten Prüfung (sog. Sanktionslisten Screening) von…

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutzkonzept: die neue „Rechenschaftspflicht“

16. Januar 2018

Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jeder verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d.h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen,  „Rechenschaftspflicht“. Dieses Datenschutzkonzept muss die Stelle im Rahmen ihrer Ablaufprozesse regelmäßig kontrollieren und ggf. weiterentwickeln. Die DS-GVO normiert in vielen Regelungen, dass ein Verfahren aufgestellt werden muss, das die Wirksamkeit der Maßnahmen zu Datenschutz und Datensicherheit aufstellt und sodann überprüft, bewertet und evaluiert wird….

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Kompetenzserie DS-GVO – Datenschutz-Folgeabschätzung

11. Januar 2018

Die DS-GVO führt das Instrument der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung ein. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich hinter diesem Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung verbirgt, Ratschläge zu Handlungsbedarf für Unternehmen und Fragen der inhaltlichen Erstellung skizziert werden. Die Datenschutz-Folgeabschätzung Die Datenschutz-Folgeabschätzung wird in Art. 35 Abs. 1 S.1  DS-GVO geregelt: “ (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung…

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Kompetenzserie DS-GVO – Prozessanpassung im Bewerbungsverfahren

9. Januar 2018

Am 25.05.2018 tritt die DS GVO in Kraft. Die Ablaufprozesse in Unternehmen im Rahmen der Bewerbunsprozesse werden sich anpassen müssen und tiefgreifende Änderungen erfahren. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Problemstellung (vgl. z.B. BAG Urteil vom 06.06.1984, Az.: 5 AZR 286/81) sollen hier die zu erwartenden datenschutzrechtlichen Aspekte dargestellt werden. Im Rahmen des Berwerbunsprozesses ergeben sich aus der DS-GVO einerseits gesteigerte Informationspflichten, andererseits zusätzliche echte Hinweispflichten. Die Versäumung der Pflichten kann nunmehr…

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Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

9. Januar 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass Käufer Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen…

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Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht

6. Oktober 2017

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr) – enthalten. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hingewiesen. Das beanstandete Internetangebot enthielt eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität). Dieses stellt keinen „Link“ im Sinne der europäischen ODR-Verordnung dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen…

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„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

5. September 2017

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und TAN. Damit prüfte der Anbieter dann unter anderem den Kontostand, den Disporahmen und…

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Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft

1. August 2017

Seit dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist in Kraft getreten. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist bereits seit dem 24.10.2015 wirksam. Die Rücknahmepflicht gilt für Händler mit einer Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m². Sofern der Kunde ein…

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Kostenfallen im Internet

11. Juli 2017

Häufig werden Verbraucher im Internet und über soziale Medien auf Angebote aufmerksam gemacht (z. B. Hautpflege- und Schönheitsprodukte). Interessierte tippen auf die Werbeanzeige und gelangen so auf die deutschsprachige Website des Händlers. Um mehr Informationen über die Produkte und den Preis zu erhalten, müssen Name, E-Mail-Adresse und Anschrift genannt werden. Von unseriösen Händlern werden dann Waren zugesandt und in Rechnung gestellt, obwohl der Verbraucher nichts bestellt hat. Und wer nicht…

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Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen

3. Juni 2017

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für die Nutzung im Rahmen des „Pay by Call-Verfahrens“ über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jährigen Sohn der Frau getätigt. Das Kind nahm an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teil, in dessen Verlauf zusätzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden konnten. Die „Credits“ konnten entgeltlich erworben…

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