Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016

12. Dezember 2016

Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie müssen seit diesem Datum in auf ihrer Internet-Seite auf die Möglichkeit einer Online-Schlichtung hinweisen. Das schreibt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 vor. Hierfür ist die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr auf der Homepage erforderlich. Eine Freischaltung dieser Plattform erfolgte zum 15.2.2016. Dabei gilt zu beachten, dass der Link leicht…

Weiterlesen >>

Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

8. Dezember 2016

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zunutze, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch zwischen Verkäufer/Dienstleister und Kunde einwirken. Die Täter nutzen hierzu verschiedene Methoden, um sich in die Kommunikation einzuschalten. Eines haben alle Vorgehensweisen jedoch gemeinsam: Die Mitteilung…

Weiterlesen >>

Rechtsverteidigung bei Abmahnungen SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH

8. Dezember 2016

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Veräußerung Merchandising (Fanartikel i.w.S.) Produkten der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Kenntnis gebracht. Die Markenabmahnung wurde von der Kanzlei Günther und Pätzhorn ausgesprochen. In den Abmahnungsschreiben weist die Kanzlei Günther und Pätzhorn darauf hin, dass es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Markengesetzes untersagt ist, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität…

Weiterlesen >>

Widerrufsfrist beginnt „frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung“

6. Oktober 2016

Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, informierte die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Frist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich der Darlehensgeber nicht berufen, wenn er gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat.

Weiterlesen >>

Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

6. Oktober 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Entscheidung vor: Ein Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 €…

Weiterlesen >>

Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter

6. August 2016

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps hin, mit denen auch von unterwegs über das Internet über den eigenen Heimrouter mit der eigenen Festnetzrufnummer telefoniert werden kann. Die dafür notwendige Funktion sollte am Router deaktiviert werden, wenn sie nicht benötigt wird. Wird sie verwendet, sollte ein neues, sicheres Passwort vergeben werden. Ferner empfiehlt das BSI Nutzern, bei…

Weiterlesen >>

Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce

4. August 2016

Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in immer größerem Maße. Bedeutende Teilbereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert oder von diesem beeinflusst. Durch das am 1.8.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz wurde auch das Telemediengesetz geändert und um eine Neuregelung ergänzt. Dort heißt es: Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen…

Weiterlesen >>

Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung „Metro Last Light: Redux“

1. Juli 2016

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung von „Metro Last Light: Redux“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung von „Metro Last Light: Redux“ über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei rka Rechtsanwälte ausgesprochen und im Namen der Koch Media GmbH aus Höfen abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert. Neben…

Weiterlesen >>

Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung „Bravo Hits Vol. 92“

13. Mai 2016

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung von „Bravo Hits Vol. 92“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung des Samplers „Bravo Hits Vol. 92“ über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei Daniel Sebastian ausgesprochen und im Namen der DigiRights Administration GmbH abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert. Neben der…

Weiterlesen >>

Widerruf von Fernabsatzverträgen – „Tiefpreisgarantie“

3. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 16.3.2016 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Käufer hatte bei einem Unternehmen über das Internet 2 Matratzen bestellt, die ausgeliefert und vom Besteller zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters…

Weiterlesen >>