Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails

8. März 2017

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 25.11.2016. In dem entschiedenen Fall erhielt der Betreiber einer Kfz-Vertragswerkstatt 2011 von einem Werbemedienhändler gegen seinen Willen E-Mail-Werbung. Daraufhin mahnte er den Händler ab, welcher dann der Werkstatt gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. In dieser Erklärung…

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Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen

22. Dezember 2016

Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können kleine und mittlere Betriebe – unter weiteren Voraussetzungen – im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch nehmen. Der Unternehmer kann entscheiden, in welchem Jahr er wie viel Prozent der Sonderabschreibung beanspruchen will und damit die Höhe des Gewinns steuern. Die für die…

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Rechtsverteidigung bei Abmahnungen SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH

8. Dezember 2016

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Veräußerung Merchandising (Fanartikel i.w.S.) Produkten der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Kenntnis gebracht. Die Markenabmahnung wurde von der Kanzlei Günther und Pätzhorn ausgesprochen. In den Abmahnungsschreiben weist die Kanzlei Günther und Pätzhorn darauf hin, dass es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Markengesetzes untersagt ist, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität…

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Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für Betriebsveranstaltungen ab dem 1.1.2015 wurde die bisherige Freigrenze von 110 € in einen „Freibetrag“ umgewandelt. Die Umwandlung in einen Freibetrag bedeutet, dass Aufwendungen bis zu dieser Höhe steuerfrei bleiben, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer überschritten wird. Nur der überschrittene Betrag…

1. Dezember 2016
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Nachliefern oder Nachbessern – Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

7. November 2016

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 21.7.2016 entschieden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Käuferin erwarb im Juni 2013 von einem Autohaus einen fabrikneuen Pkw zum Kaufpreis…

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Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

6. Oktober 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Entscheidung vor: Ein Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 €…

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Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter

6. August 2016

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps hin, mit denen auch von unterwegs über das Internet über den eigenen Heimrouter mit der eigenen Festnetzrufnummer telefoniert werden kann. Die dafür notwendige Funktion sollte am Router deaktiviert werden, wenn sie nicht benötigt wird. Wird sie verwendet, sollte ein neues, sicheres Passwort vergeben werden. Ferner empfiehlt das BSI Nutzern, bei…

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Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Abmahnung „Metro Last Light: Redux“

1. Juli 2016

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung von „Metro Last Light: Redux“. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung von „Metro Last Light: Redux“ über Tauschbörsen (sog. filesharing) wird derzeit von der Kanzlei rka Rechtsanwälte ausgesprochen und im Namen der Koch Media GmbH aus Höfen abgemahnt. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, HASH-Wert. Neben…

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Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

10. Juni 2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei der eine Frau 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von seinerzeit 40.000 DM (20.451,68 €) abgeschlossen hatte. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3 % p. a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5 % p. a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein,…

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Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen

20. Mai 2016

Die bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar, weil es heutzutage möglich ist, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ soll dies verhindern und sieht dafür die folgenden Maßnahmen vor. Technische Sicherheitseinrichtung: Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch…

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