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29. März 2023

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Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer

Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer Rechtsanwalt Fachanwalt Arbeitsrecht . Fachanwalt IT-Recht . Strafverteidiger . zertifizierter Datenschutzbeauftragter Ostberg 3, 59229 Ahlen Tel.: 02382 6646 mail: info@ra-schmelzer.de

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Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Auswirkungen des Ripple-Rechtstreits mit der SEC im deutschen Rechtssystem

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Rechtsprechung BAG

Urteil: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -
Urteil: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Urteil: Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Urteil: Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

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Rechtsprechung BGH

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

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