IT-Recht / Urheber- Wettbewerbsrecht | Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer

Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund

27. März 2023

Ein Datenschutzbeauftragter hat in Unternehmen eine wichtige Funktion inne. Er ist für den Datenschutz verantwortlich und muss sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In manchen Fällen kann es jedoch notwendig sein, den Datenschutzbeauftragten abzuberufen. In diesem Artikel geht es um die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund nach deutschem Recht und unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023 in den Verfahren C-453/21 und C-560/21….

Auswirkungen des Ripple-Rechtstreits mit der SEC im deutschen Rechtssystem

14. März 2023

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In der Kryptowelt hat sich in den letzten Jahren viel getan. Eine der bekanntesten Kryptowährungen ist Ripple, die im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde. Ripple unterscheidet sich von anderen Kryptowährungen durch seine zentralisierte Struktur und seine Fokussierung auf Finanztransaktionen. Doch seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits könnten auch für deutsche Anleger relevant sein. In diesem…

Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) – Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland

10. März 2023

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Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. Hintergrund Die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland ist ein komplexes…

Taktische Überlegungen datenschutzrechtlichen Auskunftsprozess

20. Februar 2023

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Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen betrifft. Im Falle von datenschutzrechtlichen Auskunftsprozessen müssen taktische Überlegungen getroffen werden, um die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen. In diesem Artikel werden wichtige Aspekte des datenschutzrechtlichen Auskunftsprozesses und taktische Überlegungen für betroffene Parteien erläutert. Hintergrund Der datenschutzrechtliche Auskunftsprozess wird gemäß Art. 15 DSGVO durchgeführt und gibt betroffenen Personen das Recht, von einem Unternehmen oder einer Organisation Auskunft über…

Fachanwalt Dr. Schmelzer am 02.06.2020 „FRAG DR.SCHMELZER“.

2. Juni 2022

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Bei der Reseller Schulung „Frag Dr. Schmelzer“ in Lüneburg referierte Dr. Schmelzer aktuelle Themen: – Vertragsgestaltung Managed Security Services und die neuen Richtlinien in Europa und Deutschland – Aktuelles zum Thema Recht – Spannende Fälle aus der IT und wie diese den Datenschutz beeinflussen – Umsetzung Datenschutz – aktuelle Brennpunkte im Datenschutz anhand einer Checkliste – Bitcoin & smart contracts – die dezentrale Finanzwelt – Umsetzung Datenschutz –…

Beweislast für den Zugang einer Mail

20. April 2022

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Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Köln am 11.1.2022. Wie auch bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko kann nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der…

Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief

30. September 2021

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Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.4.2021 dürfen Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine Entgeltklausel für die Nutzung des Postweges ist demnach unwirksam.

Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen

14. August 2021

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Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Betreiber von digitalen Marktplätzen wie Amazon oder eBay sind künftig verpflichtet, vor Vertragsschluss über wesentliche Umstände, die die Entscheidung des Kunden beeinflussen können, aufzuklären. Erfasst werden Verträge über den Kauf von Waren, Dienstleistungen (außer z. B. Verträge über Finanzdienstleistungen) und digitalen Produkten, die über einen Online-Marktplatz abgeschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Bestellung über das Internet, per E-Mail oder Telefon erfolgt. Verbraucher müssen künftig etwa über…

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

12. August 2021

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Der Bundesrat hat am 25.6.2021 ein Gesetz gebilligt, das die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen beim Vertragsabschluss als auch bei den Vertragsinhalten verbessern soll. Dabei geht es z. B. um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos. Regeln für stillschweigende Vertragsverlängerungen: Verträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit…

IT-Recht aktuell – ein Rechtsprechungsüberblick

9. Juni 2021

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Dr. Schmelzer, Fachanwalt Arbeits- und IT-Recht in Ahlen, hat die Fortbildung „IT-Recht aktuell – ein Rechtsprechungsüberblick“, durchgeführt von der RAK Hamm, besucht.

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