Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund

27. März 2023

Ein Datenschutzbeauftragter hat in Unternehmen eine wichtige Funktion inne. Er ist für den Datenschutz verantwortlich und muss sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In manchen Fällen kann es jedoch notwendig sein, den Datenschutzbeauftragten abzuberufen. In diesem Artikel geht es um die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund nach deutschem Recht und unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023 in den Verfahren C-453/21 und C-560/21….

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Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung

6. März 2023

Manipulation des Arbeitszeitkontos im Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter. Hierbei werden die Arbeitsstunden erfasst und auf einem Konto gespeichert, um später ausgeglichen zu werden. Das Arbeitszeitkonto bietet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Vorteile, denn es ermöglicht eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit. Jedoch gibt es immer wieder Fälle, in denen das Arbeitszeitkonto manipuliert wird, sei…

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Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht

20. Februar 2023

Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein Kündigungsschutzprozess kann jedoch langwierig und komplex sein, und es bedarf oft taktischer Überlegungen, um eine erfolgreiche Klage zu führen. In diesem Artikel werden wir einige taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht diskutieren, um Arbeitnehmern zu helfen, ihre Chancen auf…

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Der code of conduct (CoC) im Arbeitsrecht

20. Februar 2023

Der Code of Conduct im Arbeitsrecht: Definition und Anwendungsbereich Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die Standards und Verhaltensregeln fest, die von den Mitarbeitern des Unternehmens befolgt werden müssen. In Deutschland hat der Code of Conduct im Arbeitsrecht eine wichtige Bedeutung, da er die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt und dabei hilft,…

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Durchsetzung von Überstunden im Arbeitsrecht

17. Februar 2023

Gesetzliche Regelungen zu Überstunden im Arbeitsrecht Gemäß § 3 Abs. 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) beträgt die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden. Allerdings können Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden leisten. Die Anordnung von Überstunden ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus betrieblichen Gründen notwendig ist und der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen belastet wird. Doch wie viele Überstunden dürfen Arbeitnehmer leisten? Hier gibt es keine einheitliche…

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Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

8. Februar 2023

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Beschluss vom 13.9.2022 klar, dass Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumentation sind noch nicht getroffen worden. Aber um die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten wirksam gewährleisten zu können, muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers aufzeichnen….

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Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung

27. September 2022

Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Diese gilt vorerst befristet bis 30.11.2022. Aufgrund dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Dabei müssen sich die Ärzte durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom Zustand des Patienten überzeugen. Ebenso kann eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

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Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022

21. September 2022

In Deutschland ist im sog. Nachweisgesetz geregelt, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen müssen. Zum 1.8.2022 kamen einige Ergänzungen hinzu und die neue Fassung gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Neueinstellungen. Zusätzlich sind nun folgende Punkte schriftlich zu dokumentieren: jeweils getrennte Angaben zu den unterschiedlichen Bestandteilen des Arbeitsentgelts (Zusammensetzung und Höhe sowie Überstundenvergütungen, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen) und Art und Fälligkeit der Auszahlungen das Enddatum oder bei einem befristeten…

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Fachanwalt Dr. Schmelzer am 02.06.2020 „FRAG DR.SCHMELZER“.

2. Juni 2022

Bei der Reseller Schulung „Frag Dr. Schmelzer“ in Lüneburg referierte Dr. Schmelzer aktuelle Themen: – Vertragsgestaltung Managed Security Services und die neuen Richtlinien in Europa und Deutschland – Aktuelles zum Thema Recht – Spannende Fälle aus der IT und wie diese den Datenschutz beeinflussen        – Umsetzung Datenschutz – aktuelle Brennpunkte im Datenschutz anhand einer Checkliste        – Bitcoin & smart contracts – die dezentrale Finanzwelt        – Umsetzung Datenschutz –…

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Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

29. April 2022

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt, noch der Arbeitnehmer…

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