Fachanwalt Dr. Schmelzer am 02.06.2020 „FRAG DR.SCHMELZER“.

2. Juni 2022

Bei der Reseller Schulung „Frag Dr. Schmelzer“ in Lüneburg referierte Dr. Schmelzer aktuelle Themen: – Vertragsgestaltung Managed Security Services und die neuen Richtlinien in Europa und Deutschland – Aktuelles zum Thema Recht – Spannende Fälle aus der IT und wie diese den Datenschutz beeinflussen        – Umsetzung Datenschutz – aktuelle Brennpunkte im Datenschutz anhand einer Checkliste        – Bitcoin & smart contracts – die dezentrale Finanzwelt        – Umsetzung Datenschutz –…

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Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

29. April 2022

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt, noch der Arbeitnehmer…

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Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

25. April 2022

Auf Grundlage der Empfehlung der letzten Pflegekommission wurde eine Staffelung der Mindestlöhne nach Qualifikationsstufe vorgenommen. Diese Staffelung wird beibehalten und die Pflegekommission hat sich nun einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Danach steigen die Mindestlöhne ab dem 1.9.2022 in 3 Schritten: Pflegehilfskräfte QualifiziertePflegehilfskräfte(mind. 1-jährige Ausbildung) Pflegefachkräfte ab 1.9.2022 13,70 € 14,60 € 17,10 € ab 1.5.2023 13,90 € 14,90 € 17,65 € ab 1.12.2023 14,15 €…

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Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit

10. April 2022

Eine europäische Richtlinie definiert den Begriff „Arbeitszeit“ als „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer … arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Der Begriff „Ruhezeit“ wird als jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit definiert. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum einen in Bezug auf Bereitschaftszeiten an Arbeitsplätzen, die sich nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers befanden, festgestellt, dass es für das Vorliegen der charakteristischen…

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Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

8. April 2022

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine „fristlose“ Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, wenn er möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder eine Freistellung gehabt hätte. Ein solcher Anspruch ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, durchzusetzen, nicht aber durch eigenmächtiges Handeln.

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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

6. April 2022

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 19.1.2022. Der Ausschluss von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind. Dem…

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Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19

25. März 2022

In einem vom Thüringer Oberlandesgericht am 17.12.2021 entschiedenen Fall durfte ein Hotel infolge der vom Landratsamt Wartburgkreis erlassenen Allgemeinverfügung vom 19.3.2020 in der Zeit vom 19.3.2020 bis zum 15.5.2020 keine Übernachtungen für touristische Zwecke anbieten. Aus dem zwischen der Hotelunternehmerin und einer Versicherung bestehenden Versicherungsvertrag, der sich auch auf Betriebsschließungsschäden erstreckt, verlangte sie eine Zahlung von 64.000 €. Das Thüringer Oberlandesgericht kam zu dem Urteil, dass die Unternehmerin auf Grundlage…

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Gefälschter Impfpass – Kündigung droht!

11. Dezember 2021

Seit dem 24.11.21 gilt die Gesetzesverschärfung: fast jeglichen Umgang mit gefälschten Impfausweisen ist nun mit Geld- und Gefängnisstrafe bedroht. Daraus folgen heftige Konsequenzen! Die Vorlage eines gefälschten Dokuments dürfte regelmäßig das Vertrauen nachhaltig stören und (im Zweifel sogar) fristlose Kündigung rechtfertigen. Probleme können sich ergeben, wenn erst aufgeklärt werden muss, ob es sich um einen gefälschten Corona Pass handelt oder es gar nicht feststeht. Aber: unter Umständen kommt eine Verdachtskündigung…

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Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

29. Oktober 2021

Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglichen Vereinbarungen (also dem Arbeitsvertrag). Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das…

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