Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Nach dem Berufsausbildungsgesetz haben Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Diese stellt auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit dar. Die Höhe richtet sich vor allem danach, was von der Allgemeinheit als angemessen empfunden wird. Wichtigster Anhaltspunkt sind die einschlägigen Tarifverträge. Ausbildungsvergütungen, welche die in einem Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 % unterschreiten, gelten in der Regel als nicht angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es sich…

26. August 2015
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Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Leistung mangelhaft ist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besteller beauftragte ein Unternehmen mit der Ausführung von…

18. August 2015
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BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 136/03 Urteil vom 12.02.2004   Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf…

10. August 2015
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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können? In einem Fall aus der Praxis hatte ein Bewerber 2001 die Ausbildung…

8. August 2015
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Blitzerfoto – mitgeblitzter Beifahrer

Bei einem sog. „Blitzerfoto“ wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet ist, unkenntlich gemacht. In einem Fall aus der Praxis wurde dies bei einem Blitzerfoto jedoch versäumt und über die Beifahrerin konnte der Fahrzeugführer ermittelt werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied dazu: „Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die…

3. August 2015
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Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

27. Juli 2015

Zzt. sind E-Mails und Schreiben im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird. Steuererstattung: In den E-Mails von der E-Mail-Adresse „bzst.bund@munich.com“ mit dem Betreff „Rückerstattung/refund“ steht folgender Text: „Steuererstattung ist abgeschlossen, befestigt ist eine Kopie des Schlup. (tax refund completed, attached is a copy of the slip)“. In der Anlage befindet sich ein Dateianhang „Steuerbescheid.pdf.rar“. Inhalt dieses rar-Files ist eine Datei „k-12.exe“….

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Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Ab dem 1.7.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 € (bisher: 1.045,04 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind,…

6. Juli 2015
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Das Arbeitszeugnis – „Schulnoten“, Beweislast und versteckte Hinweise

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Beurteilungen des jeweiligen Mandanten im Arbeitszeugnis zugetragen. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gelten die bisherigen „Noten“ fort (BAG, Urteil v. 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13). Die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis bescheinigt eine Schulnote „befriedigend“. Sofern der Arbeitnehmer eine bessere Benotung begehrt, muss er darlegen und ggf. auch beweisen, dass er den Anforderungen gut oder sehr…

30. Juni 2015
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Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH rechtsmissbräuchlich und unwirksam ist, wenn sich die GmbH in einer wirtschaftlichen Krise befindet und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird. Im entschiedenen Fall wurde über das Gesellschaftsvermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Vier Monate später meldete der alleinige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes zum Handelsregister an. Die…

10. Juni 2015
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Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?

Viele Hersteller geben für ihre Produkte heute eine Garantie. Doch häufig werden zusätzlich beim Kauf auch noch kostenträchtige Garantieverträge angeboten. Verbraucher sollten aber immer bedenken: Ihnen stehen in der EU die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Seite. Für mindestens 2 Jahre ab Erhalt der Ware haftet der Verkäufer, wenn die Ware mangelhaft ist. Dieses Recht kostet keinen Cent extra. Das bringt die gesetzliche Gewährleistung, wenn das neu gekaufte Produkt einen Mangel hat….

5. Juni 2015
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