Author: RA_Schmelzer

Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund

27. März 2023
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Ein Datenschutzbeauftragter hat in Unternehmen eine wichtige Funktion inne. Er ist für den Datenschutz verantwortlich und muss sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In manchen Fällen kann es jedoch notwendig sein, den Datenschutzbeauftragten abzuberufen. In diesem Artikel geht es um die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund nach deutschem Recht und unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023 in den Verfahren C-453/21 und C-560/21….

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Auswirkungen des Ripple-Rechtstreits mit der SEC im deutschen Rechtssystem

14. März 2023
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In der Kryptowelt hat sich in den letzten Jahren viel getan. Eine der bekanntesten Kryptowährungen ist Ripple, die im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde. Ripple unterscheidet sich von anderen Kryptowährungen durch seine zentralisierte Struktur und seine Fokussierung auf Finanztransaktionen. Doch seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits könnten auch für deutsche Anleger relevant sein. In diesem…

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Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) – Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland

10. März 2023
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Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. Hintergrund Die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland ist ein komplexes…

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Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung

6. März 2023
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Manipulation des Arbeitszeitkontos im Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter. Hierbei werden die Arbeitsstunden erfasst und auf einem Konto gespeichert, um später ausgeglichen zu werden. Das Arbeitszeitkonto bietet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Vorteile, denn es ermöglicht eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit. Jedoch gibt es immer wieder Fälle, in denen das Arbeitszeitkonto manipuliert wird, sei…

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Taktische Überlegungen datenschutzrechtlichen Auskunftsprozess

20. Februar 2023
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Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen betrifft. Im Falle von datenschutzrechtlichen Auskunftsprozessen müssen taktische Überlegungen getroffen werden, um die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen. In diesem Artikel werden wichtige Aspekte des datenschutzrechtlichen Auskunftsprozesses und taktische Überlegungen für betroffene Parteien erläutert. Hintergrund Der datenschutzrechtliche Auskunftsprozess wird gemäß Art. 15 DSGVO durchgeführt und gibt betroffenen Personen das Recht, von einem Unternehmen oder einer Organisation Auskunft über…

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Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht

20. Februar 2023
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Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein Kündigungsschutzprozess kann jedoch langwierig und komplex sein, und es bedarf oft taktischer Überlegungen, um eine erfolgreiche Klage zu führen. In diesem Artikel werden wir einige taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht diskutieren, um Arbeitnehmern zu helfen, ihre Chancen auf…

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Der code of conduct (CoC) im Arbeitsrecht

20. Februar 2023
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Der Code of Conduct im Arbeitsrecht: Definition und Anwendungsbereich Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die Standards und Verhaltensregeln fest, die von den Mitarbeitern des Unternehmens befolgt werden müssen. In Deutschland hat der Code of Conduct im Arbeitsrecht eine wichtige Bedeutung, da er die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt und dabei hilft,…

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Durchsetzung von Überstunden im Arbeitsrecht

17. Februar 2023
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Gesetzliche Regelungen zu Überstunden im Arbeitsrecht Gemäß § 3 Abs. 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) beträgt die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden. Allerdings können Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden leisten. Die Anordnung von Überstunden ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus betrieblichen Gründen notwendig ist und der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen belastet wird. Doch wie viele Überstunden dürfen Arbeitnehmer leisten? Hier gibt es keine einheitliche…

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Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

8. Februar 2023
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Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Beschluss vom 13.9.2022 klar, dass Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumentation sind noch nicht getroffen worden. Aber um die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten wirksam gewährleisten zu können, muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers aufzeichnen….

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