Die Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

4. April 2016

Die Verbraucherinsolvenz – bekannt auch unter dem Begriff der Privatinsolvenz – kann eingeleitet werden, wenn eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und die Person keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch „ehemals Selbstständige“ eine Verbraucherinsolvenz einleiten. Voraussetzung ist gem. § 304 InsO, dass die Vermögensverhältnisse überschaubar  sind und gegen die keine Forderungen  aus Arbeitsverhältnissen bestehen. „Überschaubar“ in diesem Sinne sind die Vermögensverhältnisse nur, wenn der Schuldner weniger…

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Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

3. März 2016

Über die ab sofort geltenden Informationspflichten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 für Händler im E-Commerce hinaus, wird es weitere Informationspflichten geben. Das dafür initiierte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ließ der Bundesrat am 29.1.2016 passieren. Damit wird die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das neben die staatliche Justiz tritt. Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in…

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