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27. Januar 2021

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DPMA

Markenanmeldung durch Kanzlei Dr. Schmelzer

29. Oktober 2015

Die Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer meldet gerne Ihre Marke beim deutschen Patent- und Markenamt, oder nach Wunsch auch bei dem europäischen Amt an.

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Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer

Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer
Rechtsanwalt
Fachanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt IT-Recht
Strafverteidiger
Ostberg 3, 59229 Ahlen
Tel.: 02382 6646
mail: info@ra-schmelzer.de

Rechtsprechung BAG

Urteil: Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Urteil: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Beschluss: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

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Rechtsprechung BGH

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

© Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer - Ahlen

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