Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit

12. März 2019

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) in ihrem Urteil vom 20.9.2018. In dem Fall aus der Praxis hatte ein Arbeitnehmer Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte…

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Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung

18. Dezember 2018

Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Daraus können sich zum einen Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. Zum anderen hat er, wenn er seinen Arbeitnehmern bei der Wahrnehmung ihrer Interessen behilflich ist, zweckentsprechend zu verfahren und sie vor…

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Sonderzahlung – Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers

1. Juni 2018

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.8.2017 entschiedenen Fall enthielt ein am 16.10.1984 unterzeichneter Arbeitsvertrag u. a. folgende Regelung: „Zusätzlich zum Grundgehalt wird – nach Ablauf der Probezeit – als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekannt gegeben wird und deren Höhe derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt.“ Der Arbeitgeber zahlte bis einschließlich 2013 in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung in Höhe eines ganzen Bruttogehalts….

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Lernerfolgskontrolle zu Publikationen „Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung – Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten und anderen Arbeitnehmern“ und „Die verschiedenen Arten von Tarifverträgen und ihre Bedeutung für Arbeitgeber“ bestanden

21. April 2017

Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, Fachanwalt aus Ahlen hat die Lernerfolgskontrolle zu Publikationen „Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung – Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten und anderen Arbeitnehmern“ ArbRB 04/2017 S. 113-116 und „Die verschiedenen Arten von Tarifverträgen und ihre Bedeutung für Arbeitgeber“ ArbRB 04/2017 S. 125-128 bestanden

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