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Grundregeln / Verhaltensanweisungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

17. September 2019
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Sie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus „der Welt geschafft werden“ und hat maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis und den Ausgang des Verfahrens. Oftmals erhalten Sie ein Schreiben der Behörde (z.B. der Polizei) mit der Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt. Verbunden ist dieses Schreiben regelmäßig mit…

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

15. Januar 2018
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Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer zu einem Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat eingeladen worden, weil er Kollegen beleidigt und bedroht haben soll. Dieses Gespräch schnitt der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone mit. Erwähnt werden muss zudem die „Vorgeschichte“ des Arbeitnehmers, da es hier bereits ein einschlägige Abmahnung gab. Die Verteidigung des Arbeitnehmers war in erster Linie darauf gestützt, der Arbeitgeber habe das auf dem Tisch liegende Smartphone sehen…

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Keylogger und Co – Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot

7. September 2017
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Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast … – und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. Ein Keylogger (dt. „Tasten-Protokollierer“) ist eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, die Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Keylogger). Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer als Webentwickler in einem Unternehmen tätig. Dort wurde der keylogger eingesetzt und die…

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Rechtsverteidigung bei Abmahnungen SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH

8. Dezember 2016
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Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Veräußerung Merchandising (Fanartikel i.w.S.) Produkten der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Kenntnis gebracht. Die Markenabmahnung wurde von der Kanzlei Günther und Pätzhorn ausgesprochen. In den Abmahnungsschreiben weist die Kanzlei Günther und Pätzhorn darauf hin, dass es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Markengesetzes untersagt ist, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität…

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Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug vor der Insolvenz

Ein in der Praxis wiederkehrendes (alt bekanntes) Problem: der vor der Insolvenz stehende Arbeitgeber gerät mit der Lohnzahlung über mehrere Monate in Verzug. Der Arbeitnehmer möchte das Arbeitsverhältnis – mit sofortiger Wirkung – aufkündigen. Das LAG Hamm (Az. 2 Sa 1571/05) entschied, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand gerät, durchaus…

21. Oktober 2015
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Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?

In einem Fall aus der Praxis stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten. Der für das Arbeitsverhältnis gültige Tarifvertrag schreibt vor, dass die Dienstkleidung nur im Dienst getragen werden darf. Daneben besteht bei dem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, die vorschreibt, dass die zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung während der Arbeitszeit zu tragen und die private Nutzung zu unterlassen ist. Die mit dem Firmenlogo versehene Arbeitskleidung…

5. Oktober 2015
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Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags

In der Regel werden Unternehmer vor der Vergabe eines Auftrags aufgefordert einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Hier ist zu beachten, dass ein Kostenvoranschlag nicht mit einer Vergütungsvereinbarung gleichzusetzen ist. Die Abgrenzung zwischen Kostenvoranschlag und Vergütungsvereinbarung ist entlang folgender Kriterien vorzunehmen: Ein Kostenvoranschlag i. S. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännischen gutachtlichen Äußerung des Unternehmers zur Kostenfrage, die dem Vertrag zugrunde…

28. September 2015
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Wort/Bildmarke – 3D-Marke. Verletzung der Marke Goldbären

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2015 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Die Klägerin…

24. September 2015
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