Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
Strafrecht
Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er — wenn nicht gar vorsätzlich — mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit seinem Beschluss vom 8.3.2021 entschieden. Die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gehen von „gewöhnlichen” Fallgestaltungen aus. Folglich kann von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die nicht dem…
Grundregeln / Verhaltensanweisungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Sie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus „der Welt geschafft werden“ und hat maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis und den Ausgang des Verfahrens. Oftmals erhalten Sie ein Schreiben der Behörde (z.B. der Polizei) mit der Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt. Verbunden ist dieses Schreiben regelmäßig mit…
Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zunutze, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch zwischen Verkäufer/Dienstleister und Kunde einwirken. Die Täter nutzen hierzu verschiedene Methoden, um sich in die Kommunikation einzuschalten. Eines haben alle Vorgehensweisen jedoch gemeinsam: Die Mitteilung…
Internetverbot durch das Gericht – OLG Hamm bestätigt Rechtmäßigkeit
Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein ʺInternetverbotʺ als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Der Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 508/15) ist rechtskräftig. Das OLG führt aus, dass die Lebensführung keinesfalls unzumutbar belastet sei und der „Ausschluss von der Internetnutzung eine Hilfe, um nicht erneut straffällig…