Internetverbot durch das Gericht – OLG Hamm bestätigt Rechtmäßigkeit

22. Dezember 2015

Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein ʺInternetverbotʺ als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Der Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 508/15) ist rechtskräftig. Das OLG führt aus, dass die Lebensführung keinesfalls unzumutbar belastet sei und der „Ausschluss von der Internetnutzung eine Hilfe, um nicht erneut straffällig…

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