ahlen

Grundregeln / Verhaltensanweisungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

17. September 2019
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Sie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus „der Welt geschafft werden“ und hat maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis und den Ausgang des Verfahrens. Oftmals erhalten Sie ein Schreiben der Behörde (z.B. der Polizei) mit der Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt. Verbunden ist dieses Schreiben regelmäßig mit…

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Rechtsverteidigung bei Abmahnungen SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH

8. Dezember 2016
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Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Veräußerung Merchandising (Fanartikel i.w.S.) Produkten der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Kenntnis gebracht. Die Markenabmahnung wurde von der Kanzlei Günther und Pätzhorn ausgesprochen. In den Abmahnungsschreiben weist die Kanzlei Günther und Pätzhorn darauf hin, dass es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Markengesetzes untersagt ist, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität…

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Privatinsolvenz / Verbraucherinsolvenzverfahren

26. Januar 2016
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Verbraucher und Verbraucherinnen, die zahlungsunfähig sind können das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten. Die Privatinsolvenz. Gleiches gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Damit erhalten sie durch die Privatinsolvenz die Möglichkeit eines Neuanfangs. Im Rahmen der Restschuldbefreiung kann das zuständige Gericht (im Gerichtsbezirk Ahlen ist das Insolvenzgericht Münster zuständig) von vielen Schulden befreien. Die Laufzeit von regelmäßig 6 Jahren kann auf 5 bzw. 3 Jahre verkürzt werden, wenn ein gewisser teil der Schulden sowie…

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Wort/Bildmarke – 3D-Marke. Verletzung der Marke Goldbären

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2015 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Die Klägerin…

24. September 2015
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Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag

Wird ein formularmäßiger „Klageverzicht“ in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein schriftlicher Aufhebungsvertrag ohne Zahlung einer Abfindung geschlossen wurde. Zuvor hatte der Arbeitgeber dem…

31. Juli 2015
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Das Arbeitszeugnis – „Schulnoten“, Beweislast und versteckte Hinweise

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Beurteilungen des jeweiligen Mandanten im Arbeitszeugnis zugetragen. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gelten die bisherigen „Noten“ fort (BAG, Urteil v. 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13). Die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis bescheinigt eine Schulnote „befriedigend“. Sofern der Arbeitnehmer eine bessere Benotung begehrt, muss er darlegen und ggf. auch beweisen, dass er den Anforderungen gut oder sehr…

30. Juni 2015
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Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH rechtsmissbräuchlich und unwirksam ist, wenn sich die GmbH in einer wirtschaftlichen Krise befindet und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird. Im entschiedenen Fall wurde über das Gesellschaftsvermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Vier Monate später meldete der alleinige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes zum Handelsregister an. Die…

10. Juni 2015
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Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 darauf hingewiesen, dass der Diensteanbieter einer Homepage den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Geschieht dies nicht, kann eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und abgemahnt werden. Denn mit der Datenschutzrichtlinie soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen…

3. Juni 2015
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Rechtsverteidigung bei Abmahnungen Ticketverkauf

Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen Veräußerung von Tickets der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA auf dem Portal eBay. Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Tickets der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur Kenntnis gebracht. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Becker & Haumann ausgesprochen. Neben der Unterlassungserklärung wird für die Kosten der Rechtsverfolgung und der vermeintlichen Schadensersatzansprüche einen pauschalen Betrag…

6. Mai 2015
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