„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

5. September 2017

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und TAN. Damit prüfte der Anbieter dann unter anderem den Kontostand, den Disporahmen und…

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Kostenfallen im Internet

11. Juli 2017

Häufig werden Verbraucher im Internet und über soziale Medien auf Angebote aufmerksam gemacht (z. B. Hautpflege- und Schönheitsprodukte). Interessierte tippen auf die Werbeanzeige und gelangen so auf die deutschsprachige Website des Händlers. Um mehr Informationen über die Produkte und den Preis zu erhalten, müssen Name, E-Mail-Adresse und Anschrift genannt werden. Von unseriösen Händlern werden dann Waren zugesandt und in Rechnung gestellt, obwohl der Verbraucher nichts bestellt hat. Und wer nicht…

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Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigung.

9. Dezember 2015

Mandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch. Eine Beleidigung im Sinne der §§ 185 StGB wird regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Wird ein Strafantrag gestellt, wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Gerne…

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Aktuelle Problemgestaltung des Internetrechts – Update 2014

Fachanwalt Dr. Schmelzer nahm an der Fortbildung: Aktuelle Problemgestaltung des Internetrechts – Update 2014, durchgeführt durch die Rechtsanwaltkammer Hamm teil. Es wurde die aktuelle Rechtsprechung,Urheberreht und Fragestellungen des Wettbewerbsrecht, Fragen zum Kaufvertrag im Internet auch auf dem Portal ebay, sowie Fragen zu Telekommunikationsdienstanbietern erörtert.

19. Februar 2014
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