Reichweite der Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit

14. November 2015

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten.   Tatsächlich sieht § 5 EGFZG nur zwei Verpflichtungen gesetzlich vor: die (1) Anzeige- und die (2) Nachweispflicht. Die Arbeitsunfähigkeit muss unverzüglich angezeigt und der Arbeitgeber über die voraussichtliche Dauer informiert werden. Sodann muss die Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf von…

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1.1.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in mehreren Urteilen entschieden. In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches…

12. November 2015
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BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement und die Wirksamkeit einer Kündigung

Betriebliches Eingliederungsmanagement. Nach Maßgabe des gem. § 84 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Die Rechtsprechung muss ich öfter mit der Frage befassen, wenn dieses BEM durch den Arbeitgeber verweigert bzw. nicht durchgeführt wird. 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass „der Arbeitgeber mit…

11. November 2015
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Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen keine Ruhezeit, sondern Arbeitszeit dar. Dieses entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Urteil vom 10.9.2015. In einer Unionsrichtlinie ist die Arbeitszeit als jede Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine…

6. November 2015
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Verschwiegenheit und Geheimhaltung über die Vergütung

4. November 2015

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich über ihre Vergütung sprechen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die diese Geheimhaltung vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Die Klausel in einem vom  Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Ur­tei­le vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09) entschiedenen Urteil lautete wie folgt:“ Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen“. Hierzu stellte das Gericht im vorgenannten Urteil fest: „Eine Klausel, wonach der…

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Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten

Bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen im Privathaushalt oder im Unternehmen sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Hier gilt es je nach Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Personenkreisen zu unterscheiden: Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor) Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, welche aus Gründen von Krankheit o. Ä. nicht abgeschoben werden können Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen…

2. November 2015
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Bezahlte Raucherpausen – keine betriebliche Übung

2. November 2015

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht.

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Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug vor der Insolvenz

Ein in der Praxis wiederkehrendes (alt bekanntes) Problem: der vor der Insolvenz stehende Arbeitgeber gerät mit der Lohnzahlung über mehrere Monate in Verzug. Der Arbeitnehmer möchte das Arbeitsverhältnis – mit sofortiger Wirkung – aufkündigen. Das LAG Hamm (Az. 2 Sa 1571/05) entschied, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand gerät, durchaus…

21. Oktober 2015
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Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?

In einem Fall aus der Praxis stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten. Der für das Arbeitsverhältnis gültige Tarifvertrag schreibt vor, dass die Dienstkleidung nur im Dienst getragen werden darf. Daneben besteht bei dem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, die vorschreibt, dass die zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung während der Arbeitszeit zu tragen und die private Nutzung zu unterlassen ist. Die mit dem Firmenlogo versehene Arbeitskleidung…

5. Oktober 2015
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Eine am 20.1.1950 geborene Arzthelferin war in einer Gemeinschaftspraxis seit dem 16.12.1991 beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch 4 jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die 1950 geborene Helferin war zuletzt überwiegend im…

5. September 2015
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