Verfall von Urlaubsansprüchen

1. Februar 2017

Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Die Frage, ob Unionsrecht dem entgegensteht, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch nicht so eindeutig beantwortet worden. Aus seinem Urteil…

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Verschwiegenheit und Geheimhaltung über die Vergütung

4. November 2015

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich über ihre Vergütung sprechen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die diese Geheimhaltung vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Die Klausel in einem vom  Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Ur­tei­le vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09) entschiedenen Urteil lautete wie folgt:“ Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen“. Hierzu stellte das Gericht im vorgenannten Urteil fest: „Eine Klausel, wonach der…

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