Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil v. 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15). Hintergrund der Entscheidung ist die Regelung des § 626 BGB. Eine außerordentliche Kündigung bedarf danach eines „wichtigen Grundes“. Fraglich ist zunächst, ob das Herstellen von „Raubkopien“ einen solchen wichtigen Grund darstellen kann. Das BAG vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer…

26. November 2015
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Lernerfolgskontrolle „Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing“ bestanden

17. November 2015

Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer hat die durch den Ottoschmidt Verlag durchgeführte Lernerfolgskontrolle „Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing“ bestandenn. Fachlich und inhaltlich wurde das Urteil des AG München,  Urteil vom 10.06.2015 Az.: 155 C 23521/13 behandelt. Thematischer Gegenstand war die sekundäre Darlegungs- und Beweilast beim Filesharing, Nachforschungspflichten, Störerhaftung, Beweislastumkehr.

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Verschwiegenheit und Geheimhaltung über die Vergütung

4. November 2015

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich über ihre Vergütung sprechen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die diese Geheimhaltung vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Die Klausel in einem vom  Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Ur­tei­le vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09) entschiedenen Urteil lautete wie folgt:“ Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen“. Hierzu stellte das Gericht im vorgenannten Urteil fest: „Eine Klausel, wonach der…

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