Klage | Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer

Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Arbeitnehmer

26. Februar 2016

Immer wieder werden Arbeitgeber vor folgenden Sachverhalt gestellt: ein langjähriger oder wichtige Kunden betreuender Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit. Nunmehr gilt die Frage zu beantworten, ob der ausscheidende oder bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwenden darf und wie dies unterbunden werden kann. Das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 26.2.1987, Az. 6 ABR 46/84) erscheint zunächst eindeutig: der…

Problemkreis Kündigungsschutz: Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen und die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer

21. Januar 2016

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Im Rahmen der Kanzleipraxis werden mir regelmäßig Mandate mit der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen übertragen, in denen das Problem der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zur Beurteilung anstehen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet Anwendung, wenn der Arbeitnehmer 6 Monate im Unternehmen tätig war und (seit dem 01.01.2004) mindestens 10 Arbeitnehmer dort beschäftigt sind (zuvor bestimmte das KSchG mehr als 5 Mitarbeiter). In § 23 KSchG ist der Geltungsbereich bestimmt:…

Viele Geschäftsführer – wer unterschrieb die Kündigung? Wirksamkeit prüfen!

3. Dezember 2015

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Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals „einer der Geschäftsführer“. Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in Detailfragen. In einer Entscheidung entschied das LAG Köln (Az.: 11 Sa 1099/12), dass bei der (nur) gemeinsamen Vertretungsbefugnis von zwei Geschäftsführer beide die Kündigung unterzeichnen müssen. Unterschreibt nur einer der beiden Geschäftsführer, so berechtigt dies den Empfänger…

Verschwiegenheit und Geheimhaltung über die Vergütung

4. November 2015

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Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich über ihre Vergütung sprechen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die diese Geheimhaltung vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Die Klausel in einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteile vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09) entschiedenen Urteil lautete wie folgt:“ Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Arbeitsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen“. Hierzu stellte das Gericht im vorgenannten Urteil fest: „Eine Klausel, wonach der…

BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 136/03 Urteil vom 12.02.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf…

10. August 2015

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Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag

Wird ein formularmäßiger „Klageverzicht“ in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein schriftlicher Aufhebungsvertrag ohne Zahlung einer Abfindung geschlossen wurde. Zuvor hatte der Arbeitgeber dem…

31. Juli 2015

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