Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, […]
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss […]
Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht
In einem Fall aus der Praxis vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen „Ausbildungs-Anstellungsvertrag“. Dieser sah vor, […]
Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung […]
Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, […]
Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Arbeitnehmer
Immer wieder werden Arbeitgeber vor folgenden Sachverhalt gestellt: ein langjähriger oder wichtige Kunden betreuender Mitarbeiter […]
Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits in 2 Urteilen vom 29.8.2012 ausgeführt, dass ein vertraglich bestehendes […]
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1.1.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu […]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung bietet Unternehmen Möglichkeiten zur […]
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – dauerhafte Nachtarbeit
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall aus der Praxis war ein Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. […]