Die Dashcam. Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen […]
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen unerlaubter Verwertung des Films „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“
Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden […]
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Änderung der Rechtsprechung
Nach den Regelungen durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) seit […]
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, […]
Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die […]
Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags
In der Regel werden Unternehmer vor der Vergabe eines Auftrags aufgefordert einen Kostenvoranschlag zu erstellen. […]
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung […]
Ausgleichszahlung bei „Vorverlegung“ eines Fluges
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 […]
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen […]
BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung
BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 136/03 Urteil vom 12.02.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche […]