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22. April 2021

Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer - Ahlen
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Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer

Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer Rechtsanwalt Fachanwalt Arbeitsrecht . Fachanwalt IT-Recht . Strafverteidiger . zertifizierter Datenschutzbeauftragter Ostberg 3, 59229 Ahlen Tel.: 02382 6646 mail: info@ra-schmelzer.de

Aktuelle Infos

  • Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
  • Darlegungslast bei Überstundenvergütung

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RSS Rechtsprechung BAG

  • Urteil: Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
  • Urteil: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
  • Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
  • Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
  • Urteil: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

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RSS Rechtsprechung BGH

  • Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE")
  • Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
  • Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat)
  • Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
  • Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
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