Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart […]
Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf […]
„Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden
In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt […]
Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war Folgendes im Arbeitsvertrag vereinbart: „Beim Ausscheiden des […]
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis […]
40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen […]
Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können kleine und mittlere Betriebe – unter […]
Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016
Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, gibt […]
Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung […]