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Allgemeine Geschäftsbedingungen DL

Posted By RA_Schmelzer on 7. Dezember 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen DL

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    RSS Rechtsprechung BAG

    • Pressemitteilung: Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
    • Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 189/18 -
    • Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
    • Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
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    RSS Rechtsprechung BGH

    • Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig
    • Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben
    • Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
    • Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
    • Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
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