Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Betreiber von digitalen Marktplätzen wie Amazon oder eBay sind […]
Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
Nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit kann jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei […]
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 ein Gesetz gebilligt, das die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen […]
Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst für Ärzte zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob […]
Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
Arbeitgeber sind verpflichtet Beschäftigten im Büro oder mit vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten. Nur bei Vorliegen […]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus […]
Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um 3 Monate bis zum […]
IT-Recht aktuell – ein Rechtsprechungsüberblick
Dr. Schmelzer, Fachanwalt Arbeits- und IT-Recht in Ahlen, hat die Fortbildung „IT-Recht aktuell – ein Rechtsprechungsüberblick“, durchgeführt […]