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Posted By RA_Schmelzer on 11. Juni 2015

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Rechtsprechung BAG

Pressemitteilung: Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 189/18 -
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

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Rechtsprechung BGH

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben
Taschenrechner am Steuer verboten

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