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Posted By RA_Schmelzer on 8. Juli 2020

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Rechtsprechung BAG

Beschluss: Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
Urteil: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X
Urteil: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

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Rechtsprechung BGH

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

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