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Posted By RA_Schmelzer on 8. Juli 2020

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Abmahnung Abmahnwelle ahlen Anspruch anwalt Arbeitgeber Arbeitgebers Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis bei Beweislast Darlegungslast Datenschutz Dr. Schmelzer DS-GVO eines Filesharing Fortbildung Fristlose für Gesetz Haftung Handlungsanweisung Internet IP-Adresse IT-Recht keine Klage Kündigung Mindestlohn modifizierte Unterlassungserklärung Peer-to-Peer Netzwerk Schadensersatz TV-Serie Umkehr unzulässig Urheberrecht Urheberrechtverletzung Vergütung Vermutungswirkung Verteidigung von Wirksamkeit

Rechtsprechung BAG

Urteil: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -
Urteil: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Urteil: Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Urteil: Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

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Rechtsprechung BGH

Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

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