Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch […]
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und […]
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, welches zum 1.11.2018 in Kraft […]
Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle – Flugzeug verpasst
In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen […]
Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen bei eBay mit einem […]
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das […]
Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für […]
Verjährung von Forderungen
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des […]
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben […]
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 […]