Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche […]
Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war Folgendes im Arbeitsvertrag vereinbart: „Beim Ausscheiden des […]
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses […]
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf XING?
Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig […]
Lernerfolgskontrolle zu Publikationen „Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung – Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten und anderen Arbeitnehmern“ und „Die verschiedenen Arten von Tarifverträgen und ihre Bedeutung für Arbeitgeber“ bestanden
Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, Fachanwalt aus Ahlen hat die Lernerfolgskontrolle zu Publikationen „Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung […]
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis […]
Lernerfolgskontrolle „Urheberrechtliche und vertragsrechtliche Probleme bei Apps für Smartphones“ bestanden
Anwalt Dr. Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht aus Ahlen besteht Lernerfolgskontrolle Selbststudium „Urheberrechtliche und vertragsrechtliche Probleme bei […]
40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe […]
Vergleichende Werbung kann irreführend sein
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht […]
Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Versicherte Anspruch auf ein sog. „Kinderkrankengeld“, wenn es nach ärztlichem Zeugnis […]