Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen […]
BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung
BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 136/03 Urteil vom 12.02.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche […]
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. folgende Frage zur […]
Blitzerfoto – mitgeblitzter Beifahrer
Bei einem sog. „Blitzerfoto“ wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet […]
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für abhängig Beschäftigte ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines […]
Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag
Wird ein formularmäßiger „Klageverzicht“ in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten […]
Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Zzt. sind E-Mails und Schreiben im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern […]
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der […]
Vertrauliches Kollegengespräch – beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, seinen Vertreter und Repräsentanten, einen Vorgesetzten oder seine Arbeitskollegen grob, […]
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern […]