Bei einem sog. „Blitzerfoto“ wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet […]
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für abhängig Beschäftigte ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines […]
Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag
Wird ein formularmäßiger „Klageverzicht“ in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten […]
Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Zzt. sind E-Mails und Schreiben im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern […]
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der […]
Vertrauliches Kollegengespräch – beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, seinen Vertreter und Repräsentanten, einen Vorgesetzten oder seine Arbeitskollegen grob, […]
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern […]
Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Wahrt der […]
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. […]
Das Arbeitszeugnis – „Schulnoten“, Beweislast und versteckte Hinweise
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Beurteilungen des jeweiligen […]